„Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“.

„Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“.

(Ludwig Erhard)

Zu Beginn richtet Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, ein paar Grußworte an unsere Schüler und beginnt sogleich zu erzählen, wie man eigentlich dazu kommt, im Wirtschaftsministerium zu arbeiten. Nach seinem Abitur ging er zwei Jahre zum Bund und studierte im Anschluss Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Danach arbeitete er bei der Handwerkskammer für Schwaben und Augsburg in der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Im Anschluss war er als Redakteur bei der Deutschen Handwerks Zeitung beschäftigt, ehe er 1989 zum stellvertretenden Chefredakteur bestellt wurde. 1994 wählten ihn die Bürger in den Landtag und 2008 wurde er von Ministerpräsident Horst Seehofer ins Kabinett berufen. Von 2008 - 2013 war Franz Josef Pschierer Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Seit 2013 stellt er sich nun als Wirtschaftsstaatssekretär den verschiedensten alltäglichen Herausforderungen.

Was sind also die Themen des Wirtschaftsministeriums? Wie bereits erwähnt, kümmert sich das Ministerium um die Bereiche Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie, zum Beispiel sind die außeruniversitäre Forschung (Max-Planck-/ Fraunhofer Institute) sowie der Tourismus dort angesiedelt, aber auch die Internationalisierung, in Form der Außenwirtschaftspolitik, wird vom Wirtschaftsministerium vorangetrieben.

Die aktuell größte Herausforderung für die Staatsregierung stellen die in Bayern ankommenden Flüchtlinge dar. Über 1,1 Millionen Menschen sind bereits über Bayern nach Deutschland gekommen. Rund 4,5 Milliarden Euro hat allein der Freistaat bereits 2015 und 2016 für die Flüchtlingshilfe im Haushalt eingeplant. Europa sieht Staatssekretär Pschierer in einer schwierigen Situation und deshalb müsse man von den europäischen Mitgliedstaaten nicht nur in guten, sondern besonders in schlechten Zeiten Solidarität erwarten können. Man müsse aber vor allem auch zwischen dauerhaftem und temporärem Bleiberecht unterscheiden. Dabei spiele vor allem die Integration eine entscheidende Rolle. Diese sei gekennzeichnet durch eine aktive gesellschaftliche Beteiligung. Dazu gehöre vor allem der Spracherwerb und die Integration in den Arbeitsmarkt. Bis 2019 sollen 60.000 Flüchtlingsbewerber mit Arbeits- und Praktikumsplätzen von bayerischen Unternehmen versorgt werden. Jedoch könne man schlussendlich von einem realen Anteil von gerade mal 15% sprechen, die vom Arbeitsmarkt wohl zukünftig angenommen würden. Daher sei es umso wichtiger, ein Integrationsgesetz zu verabschieden. Was sollte dieses beinhalten? Das Gesetz solle sowohl die Förderung, also Hilfe zur Selbsthilfe, beinhalten als auch die Forderung, die Bildung von Parallelgesellschaften zu vermeiden und die gängige Leitkultur (Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit, Trennung von Staat und Kirche, Gleichberechtigung) zu akzeptieren.

Darüber hinaus klärte Staatsekretär Pschierer unsere Schüler auf, dass das Wirtschaftsministerium mit BAYERN DIGITAL die Digitalisierung maßgeblich gestalte und vorantreibe, damit Bayern Leitregion des digitalen Aufbruchs wird. Das bedeutet konkret, Menschen auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. In Zukunft werde der Fokus nicht mehr auf der Kommunikation von Mensch zu Maschine, sondern eher von Maschine zu Maschine liegen. Auch Digitalisierung und Gesundheit spielen eine Rolle, denn was passiert zukünftig mit anonymisierten Gesundheitsdaten? Wer nutzt diese? Auch im Bereich Wohnen soll sich einiges ändern. Der Fokus läge nun vermehrt auf „Smart Homes“, sogenannten intelligenten Häusern, die über Apps und weitere digitale Mechanismen gesteuert werden können.

Nachdem Staatssekretär Pschierer unseren Schülern einen gelungenen und sehr kurzweiligen Einblick in seine Arbeitsbereiche bot, war nun die Fragerunde eröffnet:

Woher kommen die 4,5 Mrd. Euro?

Pschierer: Bayern verzeichnet hervorragende Steuereinnahmen aus denen die momentanen Kosten gedeckt werden können. Es wird keine Leistungskürzung vorgenommen, um die Flüchtlingshilfe zu finanzieren. Jedoch kann dies nicht jedes Jahr gestemmt werden, weshalb wir in Zukunft auf die Unterstützung der Bundesregierung hoffen.

Kann man die Flüchtlingszuwanderung auch als Chance sehen?

Pschierer: Das könnte man, aber auf lange Sicht werden die Integrationskosten wesentlich höher sein als der Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt. Man muss die Zuwanderung eher unter dem Aspekt sehen: Wer hat ein Asylrecht? Dieses Recht ist unantastbar. Langfristig wird die Integration in den Arbeitsmarkt bei unter 15% liegen.

Wie stehen Sie zur Türkei und der Böhmermann Affaire?

Pschierer: Die Staatsregierung steht der Verhandlungsposition, die die Bundesregierung gegenüber Erdogan einnimmt, durchaus kritisch gegenüber.

Wie lassen sich Geschäfte und Missachtung der Menschenrechte miteinander vereinbaren?

Pschierer: Je enger der wirtschaftliche Kontakt zwischen den Staaten ist, desto mehr haben beide Seiten zu verlieren. Daher versucht man, die Geschäftskontakte aufrecht zu erhalten aber gleichzeitig die Missachtung der Menschenrechte diplomatisch zu lösen.

Wir danken Herrn Staatssekretär Pschierer recht herzlich, dass er sich die Zeit genommen hat, uns die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen für Bayern und die Region näher zu bringen.

Julia Schmiedchen & Katja Olschewsky

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